Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der TechGenossen eG, derzeit vertreten durch Vicky Kornherr, Am Eschbaum 16, 84435 Lengdorf (nachfolgend „TechGenossen“ oder „wir“ genannt) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen TechGenossen und den Nutzern, die auf die Online-Plattform gruppenentscheidung.de (nachfolgend „Plattform“ genannt) zugreifen. Die Nutzung der Plattform und ihrer Funktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
  2. Zudem bestimmen die Nutzung und das Miteinander auf der Plattform folgende Richtlinien, an die sich alle Nutzer halten müssen: Nutzungsrichtlinien
  3. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von TechGenossen schriftlich bestätigt werden.

§2 Nutzung, Registrierung

  1. Nutzungsberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.
  2. Gruppenentscheidungkann in vollem Umfang nur nach vorheriger Registrierung genutzt werden. Registrieren kann sich, wer nach den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person macht (nachfolgend „Registrierungsdaten“ genannt). Durch die Registrierung wird von TechGenossen automatisch ein Nutzerkonto angelegt.
  3. Mit Registrierung oder Nutzung unserer Dienste erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der AGB einverstanden.
  4. Im Falle der Änderung der zugrundeliegenden Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse, wird der Nutzer die Registrierungsdaten unverzüglich anpassen. Sollte TechGenossen feststellen, dass die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse nicht korrekt ist, besteht die Berechtigung das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, dauerhaft zu deaktivieren oder, je nach Schwere des Verstoßes, zu löschen.

§3 Leistungsbeschreibung

  1. TechGenossen stellt seinen Nutzern eine Plattform zur Verfügung, die auf die systemische Konsensierung von Fragen und Problemen abzielt (nachfolgend „Dienste“ genannt).
  2. Die Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. TechGenossen ist bemüht die Dienste verfügbar zu halten, übernimmt jedoch keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall.

§4 Nutzerkonto, Passwort und Sicherheit

  1. Im Rahmen der Registrierung kann der Nutzer selbst einen Nutzernamen und ein Passwort festlegen.
  2. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen und hat seine Zugangsdaten vor Dritten geheim zu halten. Sobald dem Nutzer bekannt wird, dass seine Zugangsdaten dritten Personen zugänglich geworden sind und/oder sein Nutzerkonto missbräuchlich genutzt wurde, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern und TechGenossen unverzüglich zu informieren.

§5 Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzer

  1. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Vorschläge, Bewertungen, Nachrichten oder sonstige Materialien („Inhalte“) liegt ausschließlich bei dem Nutzer, der diese Inhalte eingestellt hat. Das bedeutet, dass der Nutzer die gesamte Verantwortung für alle Inhalte trägt, die er produziert, veröffentlicht, per E-Mail versendet oder auf sonstige Weise weiterleitet.
  2. Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung der Dienste nicht:
    • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
    • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
    • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt ist;
    • Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Dienste übertragen wird, zu verschleiern;
    • unerbetene Werbung, Promotionmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige kommerzielle Angebote speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
    • nationale oder internationale Rechtsvorschriften verletzen;
    • persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.
  3. Erhält TechGenossen Kenntnis von in Ziffer 2 beschriebenen zu meldenden Inhalten, so ist TechGenossen berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen. TechGenossen ist, je nach Schwere des Verstoßes, darüber hinaus berechtigt, das entsprechende Nutzerkonto zu sperren der zu löschen.
  4. Soweit TechGenossen für die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer TechGenossen hiervon freizustellen.
  5. TechGenossen haftet nicht für Nutzerinhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung der Inhalte entstehen.

§6 Haftungsbeschränkung und Gewährleistung

  1. Die Nutzung der Dienste von TechGenossen erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. TechGenossen übernimmt keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren seiner Dienste.
  2. TechGenossen übernimmt keine Gewährleistung für die Kompatibilität der Dienste mit der individuellen Hard- und Software-Ausstattung des Nutzers.
  3. TechGenossen sichert die vom Nutzer eingegebenen Daten und hochgeladenen Inhalte nach dem jeweiligen Stand der Technik gegen Verlust. Jedoch kann ein unwiderruflicher Verlust selbst bei bestmöglicher Sicherung der Daten und Inhalte nicht gänzlich ausgeschlossen werden. TechGenossen haftet daher nicht für den Verlust von Daten oder Inhalten. Es obliegt dem Nutzer, wichtige Daten oder Inhalte auf geeigneten Medien abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf diese auch unabhängig von TechGenossen möglich ist.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von TechGenossen (z.B. Datenverlust beim Hoster).
  5. Soweit den Nutzern auf der Plattform die Möglichkeit gegeben wird, auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter weiterzuleiten, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks, haftet TechGenossen weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet TechGenossen nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.
  6. TechGenossen haftet nur für Schäden:
    • aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von TechGenossen beruhen;
    • die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TechGenossen beruhen;
    • die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung einer vertragswesentlichen Pflicht von TechGenossen beruhen; oder
    • die in den Schutzbereich einer von TechGenossen erteilten Garantie (Zusicherung) fallen.

Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Schäden jedweder Art ausgeschlossen. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt, mit dessen Entstehen TechGenossen bei Registrierung des Nutzers auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§7 Datenschutz

TechGenossen ist sich der Sensibilität persönlicher Daten sowie des Schutzes der Privatsphäre bewusst. Personenbezogene Daten werden im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzbestimmung.

§8 Urheberrechte

  1. Der Nutzer versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den Inhalten verfügt, die er auf der Plattform erstellt oder auf die Plattform hochlädt.
  2. Ist ein Nutzer der Ansicht, dass seine Werke unberechtigt genutzt werden, so ist TechGenossen hierauf unverzüglich hinzuweisen. Nach Kenntniserlangung und Prüfung des Sachverhalts wird TechGenossen diese Inhalte nicht mehr zum Abruf zur Verfügung stellen. TechGenossen weist darauf hin, dass TechGenossen Inhalte erst dann wieder freischalten wird, wenn der Nutzer, der die Inhalte erstellt oder hochgeladen hat, nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist.
  3. Der Nutzer räumt durch das Erstellen oder Hochladen seiner Inhalte auf die Plattform die zur Darstellung und Nutzung der Inhalte im Rahmen der Dienste erforderlichen, nicht ausschließlichen, unterlizenzierbaren, zeitlich und räumlich uneingeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte an diesen Inhalten ein. Diese Nutzungs- und Verwertungsrechte beinhalten insbesondere:
    • das Recht zur Einspeicherung in die Plattform von TechGenossen;
    • das Recht, die Inhalte der öffentlichen Konsensierungen der Öffentlichkeit ganz oder teilweise, bearbeitet oder unbearbeitet zugänglich zu machen;
    • das Recht, die Inhalte auf Abruf von Nutzern der Webseiten hin zu vervielfältigen;
    • das Recht, die Inhalte in Zusammenhang mit den Webseiten von TechGenossen auch in anderen Medien weiter zu verwerten,
  4. TechGenossen ist ferner berechtigt, die Inhalte der Plattform auf Webseiten unter anderen von TechGenossen betriebenen Domainadressen und mobilen Applikationen sowie in Verbindung mit TechGenossen auf Dritt-Webseiten (z.B. durch Einbindung von Widgets) öffentlich zugänglich zu machen.

§9 Beendigung der Nutzung der Dienste von TechGenossen

  1. Der Vertrag über die Nutzung der Dienste von TechGenossen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. TechGenossen kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von sechs (6) Wochen per E-Mail ordentlich kündigen. Ebenso kann der Nutzer den Nutzungsvertrag jederzeit durch Abmeldung seines Nutzerkontos kündigen.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird durch die Regelung in Ziffer 1 nicht eingeschränkt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund für TechGenossen kann insbesondere vorliegen, wenn der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt. Die Kündigung erfolgt per Sperrung des Nutzerkontos.
  3. Von einer etwaigen Kündigung und/oder Beendigung der Nutzung von TechGenossen bleiben die gemäß § 9 eingeräumten Nutzungsrechte unberührt. Inhalte der Nutzer bleiben daher auch nach Kündigung auf der Plattform erhalten, da diese teilweise aus aufeinander aufbauenden Inhalten besteht und die Funktion durch Löschung der Inhalte beeinträchtigt würde.

§10 Änderung der AGB

  1. TechGenossen behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Über Änderungen der AGB wird TechGenossen den Nutzer rechtzeitig benachrichtigen, beispielsweise auf der Startseite gruppenentscheidung.de oder per E-Mail. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung und benutzt den Dienst nach Ablauf dieser Frist erneut, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. TechGenossen wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
  2. Darüber hinaus behält sich TechGenossen in folgenden Fällen vor, die AGB zu ändern:
    • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
    • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
    • soweit TechGenossen verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Gesetzeslage ändert;
    • soweit TechGenossen damit einem Gerichtsurteil bzw. einer höchstrichterlichen Rechtsprechung oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
    • soweit TechGenossen zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, die Änderung ist nachteilig für den Nutzer.

§11 Schlussbestimmungen

  1. Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder verstößt eine gesetzte Frist gegen das gesetzlich zulässige Maß, so berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht.
  2. Diese AGB sowie die Nutzung der Dienste bestimmen sich nach deutschem Recht.

Stand: 01.11.2017